„Arbeit ist ein Menschenrecht“. Bei In Via demonstrieren die Beschäftigten des Langzeitarbeitslosenprojekts gegen die geplanten Gesetzesänderungen. Auch der Caritas-Geschäftsführer und Sozialdemokraten äußern ihre Kritik.

Düren. Es ist fünf nach zwölf, betretene Gesichter, stille Betroffenheit, so versammelten sich am Mittwoch die Beschäftigten beim Langzeitarbeitslosenprojekt In Via in der Schulstraße. „Nicht nur Banken brauchen Unterstützung“, „Arbeit ist ein Menschenrecht“ und „Nehmt uns unsere Arbeit nicht weg“ waren auf ihren Schildern zu lesen mit denen sie sich am bundesweiten Protest gegen die "Instrumenten-Reform" beteiligten. Diese würde das faktische Ende der öffentlich geförderten Beschäftigung bedeuten.

„Gerade für die Menschen, die bei uns ein Angebot wahrnehmen, ist der neue Referentenentwurf im Arbeitsministerium desaströs für die betroffenen Menschen hier in der Region. Damit werden wir nicht mehr in der Lage sein, unser Angebot für arbeitsmarktferne Personen weiter aufrechtzuerhalten“, formuliert In Via Geschäftsführer Norbert Schoeller die Sorgen und Nöten der Beschäftigten, die die Chance auf Arbeit wahrgenommen haben und eben nicht Zuhause rumhängen und in ihre alten Verhaltensmuster verfallen.

Auch Lothar Frank vom Caritasverband befürchtet, dass mit dieser Neuordnung denjenigen Frauen und Männern, die mit erheblichen Vermittlungshemmnissen (keinen Beruf erlernt, über 50, psychische Erkrankungen, Alkohol und Suchtproblemen) belastet sind, damit endgültig die Chance auf Beschäftigung und gesellschaftliche Teilhabe genommen werde.

„Das was jetzt passiert, halte ich für einen Skandal. Es wird einmal massiv bei den Mitteln gekürzt, davon sind alle Betroffen, die Jobcom, die DGA und die LowTec. Das wäre nicht noch schlimm genug aber gleichzeitig sollen auch die Programme so verändert werden, dass sie in Zukunft nicht mehr möglich sind, selbst wenn Geldmittel zur Verfügung stehen“, betont Bundestagsabgeordneter Dietmar Nietan (SPD) seinen Unmut über den Referentenentwurf, der die Sozialpolitik von zwei Seiten in die Zange nimmt.

Der Entwurf aus dem Hause von der Leyens sieht vor die Zugangsvoraussetzungen für die beiden Instrumente der öffentlich geförderten Beschäftigung, die Arbeitsgelegenheiten nach § 16e SGB II ("Ein-Euro-Jobs") und die Förderung zusätzlicher Arbeitsverhältnisse nach § 16d SGB II ("Job-Perspektive"), weiter zu verschärfen. Die Arbeiten müssen künftig nicht nur "zusätzlich" und "gemeinnützig", sondern auch "wettbewerbsneutral" sein.

Ebenfalls auf der Streichungsliste soll die Förderung der Beschäftigungsträger auf 150 pro Monat und Arbeitsplatz begrenzt werden. Sozialpädagogische Betreuung der Langzeitarbeitslosen wird nahezu unmöglich. „In der Praxis heißt das, wir bauen Mauern auf der grünen Wiese und reißen sie wieder ein und bauen Sie wieder auf,“ so Schoeller, der die Langzeitarbeitslosen in arbeitsmarktferne Tätigkeiten gedrängt sieht, die nicht dem Integrationsziel dienen.

„Die Perspektive wäre weg“ erklärt Kreistagsabgeordnete Liesel Koschorreck sich solidarisch. Für Sie laufen die geplanten Spar-Maßnahmen letztlich auf eine Abschaffung der öffentlich geförderten Beschäftigung hinaus.

Bei In Via waren zu Anfang über sechzig Menschen beschäftigt. Sie erhielten die Chance auf Qualifizierung und Förderung. Erhielten die Möglichkeit, für eine gewisse Zeit, am Arbeitsleben teilzunehmen und auch wieder einen kleinen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Die erste Reform 2009 hat die angebotenen Plätze auf 30 reduziert. Der nächste Schnitt im Juni 2011, wird dazu führen, dass es nur noch 15 Plätze für den Personenkreis bei In Via zur Verfügung stehen werden. Wenn der Referentenentwurf im Arbeitsministerium, der öffentliche geförderte Beschäftigung nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen zulässt, tatsächlich Gesetzeskraft erlangte, wäre das Arbeitsprojekt bei In Via von der Schließung bedroht.